Anwaltskanzlei für Erbrecht, Familienrecht und Immobilienrecht

​Nießbrauch, Wohnungsrecht, Altenteil

Mit diesen Instrumenten ist es möglich, dass der Übergeber Grundbesitz überlässt und ihn selbst weiterhin nutzt. Sinnvollerweise werden diese Rechte bei Überlassungsverträgen von Grundstücken als Gegenleistung des Übernehmers eingesetzt. Sie sollten in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen werden, um die Ansprüche des Übergebers zu sichern. Dringend zu empfehlen ist außerdem die Vereinbarung von Rückholrechten, z.B. bei Belastung oder Verkauf des Grundbesitzes ohne Zustimmung des Übergebers, bei Vorversterben des Übernehmers usw.

Erst mit Ableben des Übergebers erhält der Übernehmer den Grundbesitz zu seiner vollen Verfügung und ohne jede Einschränkung, und zwar ohne Testamentseröffnung und Erbschein.

Für die Steueroptimierung ist der Nießbrauch ein wichtiges Instrument. Würde das Vermögen zunächst an den Ehegatten und erst nach dessen Ableben den Kindern vererbt, fällt gegebenenfalls zweimal Erbschaftsteuer an. Wird dagegen lebzeitig gegen Nießbrauch übertragen, fällt die Steuer deutlich niedriger aus.

Überlassungsverträge mit den beschriebenen Inhalten arbeiten wir für Sie sorgfältig und an Ihre individuellen Bedürfnisse angepasst aus.

Nießbrauch

Nießbrauch ist ein Nutzungsrecht an einer Sache (= Fruchtziehung) und gibt dem Nießbraucher das Recht auf die (unentgeltliche) Nutzung einer Immobilie unter Ausschluss des Eigentümers.

Der Nießbrauch kann durch eine notarielle Erklärung des Eigentümers begründet werden oder durch eine Anordnung im Testament. Das Recht ist nicht übertragbar und erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers. Der Nießbrauch kann sich auf ein ganzes Haus oder einen Teil (Quotennießbrauch) beziehen und ist unabhängig von der Nutzung durch den Berechtigten. Daher kann ein Nießbraucher z.B. im Alter in wärmere Gegenden umziehen, aber die Wohnung behalten und vermieten und die Erträge aus dem nießbrauchsbelasteten Grundstück für sich verwenden.

Wohnungsrecht

Auch mit einem Wohnungsrecht kann der Berechtigte eine Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers lebenslang nutzen. Dabei werden nur einzeln bestimmte Räume oder eine Wohnung zur Nutzung überlassen. Das Wohnungsrecht unterscheidet sich vom Nießbrauch aber vor allem dadurch, dass das Wohnungsrecht faktisch erlischt, wenn der Berechtigte selbst nicht mehr in der Wohnung wohnt, so dass der Eigentümer die Wohnung dann wieder vermieten kann. Daher ist das Wohnungsrecht oftmals mit mehr Nachteilen behaftet als das Nießbrauchsrecht.

Altenteil

Ein weiteres Gestaltungsinstrument ist das Altenteil oder das Recht auf „Wart und Pflege“. Die Pflegeverpflichtung sichert die Pflegebedürftigkeit des Übergebers im Alter ab. Sie kann je nach Vereinbarung auf bestimmte Bedürfnisse zugeschnitten (z.B. „Der Übergeber erhält jeden Tag eine warme Mahlzeit mit Bier“ o.ä.) oder auf eine Pflegestufe begrenzt werden.