Anwaltskanzlei für Erbrecht, Familienrecht und Immobilienrecht

​Überprüfung und Gestaltung von Verträgen

Mit Verträgen lassen sich in einer zivilrechtlichen Gesellschaft nahezu alle Verhältnisse ordnen. Damit die Interessen der Beteiligten ausgewogen in den Vertrag Eingang finden, ist besonderes Gewicht auf die sorgfältige Ausarbeitung des Vertragstextes zu legen. Hier erhalten Sie von uns kompetenten Rat und Unterstützung.

Übergabeverträge

Die lebzeitige Übertragung ist ein Instrument des Erbrechts, da der verschenkte Gegenstand nicht mehr im künftigen Nachlass des Schenkers sein wird. Der Beschenkte weiß dann frühzeitig, dass er tatsächlich den Gegenstand, wie z.B. das vermietete Hausgrundstück, erhält. Ein weiterer Vorteil ist die Entlastung des Übergebers von im Alter stärker empfundenen Pflichten, z.B. mit der Verwaltung von Immobilien.

Die Gestaltung und Vorbereitung von Überlassungsverträgen für Grundstücke ist daher ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit in der erbrechtlichen Gestaltung. Dabei wird Vermögen von der älteren Generation auf die nachfolgende jüngere Generation übertragen. Durch Einräumung von Nießbrauch oder Leibrente für den Übergeber und weitere Gegenleistungen kann steuergünstig gestaltet werden.

Wichtig ist dabei, dass die Übertragung auch bei großem Vermögen ausgewogen ist und sowohl Pflichtteilsansprüche als auch Ausgleichungsprobleme zwischen den Kindern berücksichtigt und ausbalanciert werden. Nur so kann ein späterer teurer Erbrechtsstreit vermieden werden.

Ausgangspunkt ist die Wertermittlung der Immobilie, um das richtige Maß für die Übertragung zu finden und die steuerliche Belastung möglichst gering zu halten.

Soll Betriebsvermögen übertragen werden, stehen bei der Gestaltung weitere steuerliche Aspekte wie die derzeit noch vorhandene Privilegierung von Betriebsvermögen im Vordergrund. Hier ist aber Eile geboten, um steuerlich günstig zu übertragen!

Die Kapitalisierung des Nießbrauchs mit (feststehenden und jährlich aktualisierten) Faktoren des Bundesministeriums der Finanzen und die tatsächlich anfallende Schenkungsteuer werden von uns in Kooperation mit der Steuerkanzlei Haubner Schäfer & Partner ermittelt, bevor die endgültige Ausarbeitung des Überlassungsvertrags beginnt.

Gesellschaftsverträge

Für die Gründung eines Familienpools, der unbestreitbare Vorteile für die Weitergabe von größeren Vermögen innerhalb einer Familie bietet, ist es notwendig, eine Familiengesellschaft zu gründen, in die das Vermögen der älteren Generation eingebracht wird. Kinder und Enkel werden an diesem Vermögen beteiligt, indem sie Gesellschaftsanteile erhalten. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist unbürokratisch möglich.

Die praktikabelste Gesellschaftsform ist die Familien-KG, die den Vorteil bietet, dass die persönliche Haftung nur bei dem Komplementär liegt, die Kommanditisten dagegen nicht persönlich haften.

Zu beachten sind die drei E's, die unterschiedlich zugewiesen werden können:
  • Eigentum​ = Gesellschaftsanteil
  • Erträge = Verteilung der Entnahmen
  • Entscheidung = Geschäftsführung

Beispiel:

Vater Gutherr hat mehrere sehr unterschiedlich bebaute Grundstücke, Wert insgesamt ca. 3,0 Mio. Euro; die Ehefrau K und die drei Kinder A, B und C haben unterschiedliche Fähigkeiten. Der Vater weiß nicht, wie er sein Vermögen sinnvoll verteilen soll.

Vorschlag:

  1. Gründung der Gutherr-KG
  2. Einbringung des Grundbesitzes in die Gutherr-KG durch den Vater​(noch 100 %)
  3. Beteiligung von Ehefrau K durch Schenkung von Gesellschaftsanteilen​(z.B. 20 %)
  4. Beteiligung der Kinder A, B, C zu jeweils gleichen Anteilen durch Vater​(je 20 %)

Zwischenergebnis Eigentum:​ Vater und die Gesellschafter K, A, B C haben jeweils 20 %

Bestimmung der Entnahmen:​ Vater behält sich den Nießbrauch vor, d.h. er darf 100 % entnehmen

Bestimmung der Entscheidungen:​ Die Geschäftsführung bleibt voll beim Vater​(100 %), bis die Ehefrau oder eines der Kinder in der Lage ist, die Geschäfte der Gesellschaft (Immobilienverwaltung / Immobilienverwertung) zu führen; eine Übergangsphase (gemeinsame GF) kann eingebaut werden.

Veränderungen in der KG werden durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeigeführt.

Die Ausarbeitung von Gesellschaftsverträgen wird von uns in enger Zusammenarbeit mit der Steuerkanzlei Haubner Schäfer & Partner entwickelt und mit allen Beteiligten mehrfach erörtert, bevor die Gründungsphase beginnt. Auch Ihr eigener Steuerberater kann einbezogen werden.

Grundstückskaufverträge

Planen Sie den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, bieten wir die Ausarbeitung, Überprüfung und Vorbereitung des Kaufvertrags an.

Der Kaufvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, mit der sich der Verkäufer zur Übereignung des Vertragsgegenstands und der Käufer zur Zahlung eines bestimmten Preises verpflichtet.

Wichtige Aspekte bei einem Grundstückskauf sind zu beachten, vor allem:
  • Wer kauft was von wem?
  • Wie hoch ist der Kaufpreis?
  • Wann und an wen soll er gezahlt werden?
  • Sollen Verbindlichkeiten übernommen werden?
  • Wann gehen Besitz, Nutzen und Lasten über?
  • Welche Sicherungsrechte müssen eingebaut werden?
  • Ist eine Finanzierung notwendig?

Sind nicht alle Bestandteile mitübertragen worden (z.B. der TG-Stellplatz) oder kann das Grundstück nicht wie zugesagt bebaut /genutzt /vermietet werden, ist es häufig zu spät und die Rückabwicklung teuer. Daher sollten rechtzeitig alle Eventualitäten berücksichtigt und der Vertragstext vorher darauf abgestimmt werden.

​Miet- und Pachtverträge

Bei folgenden Fragen, die mit der Immobilie verbunden sind, finden Sie bei uns ebenfalls Rat:
  • Überprüfung und Erstellung von Miet- und Pachtverträgen
  • Berechnung und Durchsetzung von Mieterhöhung
  • Kündigung- und Räumungsverfahren
  • Beendigung von Mietverhältnissen
  • WEG-Auseinandersetzungen

Bei diesen Themen arbeiten wir meist mit kooperierenden Anwälten eng zusammen.